text.skipToContent

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
a) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma H. Brunner GmbH (im folgenden mit Verkäuferin abgekürzt) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im folgenden mit Käufer abgekürzt).
b) Sie gelten für sämtliche Lieferungen der Verkäuferin, mit Ausnahme der Reparatur- und Instandsetzungsleistungen, des Systemservice, sowie des Verkaufs/der Installation von Hard- und Software. Für den Verkauf und die Installation von Hard- und Software gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Hard- und Software.
c) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Verkäuferin nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Käufer die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Verkäuferin gegenüber anzuzeigen.

2. Zustandekommen des Vertrages
Das in der schriftlichen, telefonischen oder sonstigen Bestellung liegende Angebot des Käufers zum Abschluss eines Vertrages gilt als von der Verkäuferin angenommen, wenn die Verkäuferin dieses Angebot nicht binnen 7 Tagen nach Eingang der Bestellung zurückweist.

3. Zahlungsbedingungen und Preise
a) Die Bezahlung von Materiallieferungen muss durch den Käufer innerhalb von 14 Tagen netto nach Rechnungsdatum erfolgen.
b) Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart worden ist, ab dem Sitz der Verkäuferin in 77855 Achern. Bis 250,00 € Warennettowert wird dem Käufer ein Verpackungskostenanteil sowie die Versandkosten in Rechnung gestellt. Ab 250,00 € Warennettowert erfolgt der Versand frei Haus einschließlich Verpackung. Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt auch für Terminaufträge und längerfristige Lieferkontrakte.
c) Für Aufträge mit einem Warennettowert unter 50,00 € berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag von 10,00 €, zwischen 50,00 € und 100,00 € beträgt dieser 5,00 €.

4. Aufrechnung / Zurückbehaltung
Der Käufer kann gegenüber Forderungen der Verkäuferin mit eigenen Forderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit die Forderungen des Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Zahlungsverzug des Käufers
a) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.
b) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes beziehungsweise der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
c) Ferner ist die Verkäuferin dazu berechtigt, sämtliche ihr aus der Geschäftsverbindung obliegenden Leistungen zu verweigern, oder nur noch gegen Vorkasse zu erbringen, solange sich der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet.
d) Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen durch den Käufer noch nicht ausgeglichen sind.

6. Versand
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Versand erfolgt, sofern nicht extra vereinbart, nach Wahl der Verkäuferin per Post, Bahn, Express oder Spedition. Falls frachtfreie Lieferung vereinbart ist, gilt diese frachtfrei bis Bahnstation des Bestellers. Es wird in allen Fällen nur die normale Fracht vergütet. Mehrkosten für Express- und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Käufers.

7. Verpackung
Unter Hinweis auf § 4 der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 liegt in der Entgegennahme der von der Verkäuferin gelieferten Waren in ihrem jeweiligen Verpackungszustand das Verlangen des Käufers/Abnehmers zur Anlieferung und Übergabe der Ware in der Transportverpackung.

8. Versicherung
Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Rechnung.

9. Lieferung
a) Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von der Verkäuferin genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Verkäuferin eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Verkäuferin diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die Verkäuferin an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations-, oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Käufer nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von 6 Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Verkäuferin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Verkäuferin nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die Verkäuferin nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der Verkäuferin die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
b) Die Verkäuferin ist abweichend von § 266 BGB dazu berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.

10. Rügeobliegenheit des Käufers
a) Der Käufer hat zur Aufrechterhaltung seiner Mängelgewährleistungsrechte erkennbare Mängel nach Ablieferung der Ware der Verkäuferin gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch 2 Wochen nach Lieferung.
b) Handelt es sich um verborgene Mängel, so sind diese unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber der Verkäuferin schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferung.

11. Mängelgewährleistung
a) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gelieferten Ware - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Auftragnehmerin, unabhängig davon, ob sie mit dem Mangel im Zusammenhang stehen oder nicht, und unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
b) Die Verjährungsfristen nach Ziffer 11.Buchstabe a) gelten mit folgender Maßgabe: (1) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. (2) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten an stelle der unter Ziffer 11 Buchstabe b) genannten Frist die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden. (3) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). c) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit deren Abnahme. d) Die Verkäuferin ist im Rahmen der Nacherfüllung nur dann zur Neulieferung bzw. Neuherstellung verpflichtet, wenn die vertragsgemäße Leistung nicht durch Nacherfüllung in Form der Nachbesserung/Reparatur zu erbringen ist. Schlägt die Nacherfüllung durch Nachbesserung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Käufers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. e) Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. f) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung oder Leistung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Verbrauch.

12. Haftung
a) Die Verkäuferin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Verkäuferin nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung der Verkäuferin ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.
b) Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.
c) Die Regelung der vorstehenden Absätze a) und b) erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
d) Die Haftung der Verkäuferin für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der Verkäuferin ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vorhersehbaren, vertragtypischen Schäden begrenzt, wenn kein Fall einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
e) Die Verkäuferin haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
f) Eine Haftung für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines verkauften Produkte wird von der Verkäuferin nicht übernommen. Der Käufer ist in keinem Fall von der Verpflichtung entbunden, Produkte der Verkäuferin daraufhin zu prüfen, ob sie für den vorgesehenen Einsatzzweck tauglich sind.

13. Eigentumsvorbehalt/Verarbeitungsklausel/Verlängerter Eigentumsvorbehalt/dingliche Freigabeklausel
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in Haupt- und Nebensache Eigentum der Verkäuferin.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der Verkäuferin auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Käufers als an die Verkäuferin abgetreten.
c) Dem Käufer ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im folgenden zusammen “Verarbeitung” genannt und im Hinblick auf den Liefergegenstand “verarbeitet” genannt) erfolgt für die Verkäuferin; der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird im folgenden als “Neuware” bezeichnet. Der Käufer verwahrt die Neuware für die Verkäuferin mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Gegenständen, steht der Verkäuferin Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten, oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Käufer Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Käufer der Verkäuferin Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
d) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Käufer hiermit seinen Annspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Verkäuferin ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Verkäuferin in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der der Verkäuferin abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
e) Verbindet der Käufer den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes beziehungsweise der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an die Verkäuferin ab.
f) Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der in diesem Paragraphen abgetretenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Verkäuferin weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest, oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist die Verkäuferin berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann die Verkäuferin nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dem Kunden verlangen.
g) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer der Verkäuferin die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
h) Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich zu benachrichtigen.
i) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die der Verkäuferin zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird die Verkäuferin auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; der Verkäuferin steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
j) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes beziehungsweise der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der Verkäuferin, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

14. Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Vertragspartner ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz der Verkäuferin in 77855 Achern. Es gilt deutsches Recht.

text.skipToNavigation
 Zurück zum Anfang

Sie wechseln zur  Webseite

Beim Wechseln zur  Webseite, werden Sie automatisch ausgeloggt.

Ja, ich will fortfahrenNein, ich möchte hier bleiben

Near Roll Completion

You request a quantity which is near to 1 or more complete rolls. Do you wish to order full rolls (quantity: ) or keep the requested quantity?

Near Roll Completion

You request a quantity which is near to 1 or more complete rolls. Do you wish to order full rolls (quantity: ) or keep the requested quantity?

Bestellen nicht möglich

Leider sind Sie nicht berechtigt online zu bestellen. Bitte kontaktieren Sie unsere Mitarbeiter unter 07841 685 200.

Fordern Sie eine SAP-Nummer an.

Zeitüberschreitung

Ihre Verbindung wurde aufgrund der Zeitüberschreitung unterbrochen.
Sie wurden abgemeldet und auf die Anmeldeseite weitergeleitet. Klicken Sie auf OK um die Verbindung wiederherzustellen und sich wieder anmelden zu können

Warum? Diese Sicherheitsmaßnahme verhindert, dass ein Unberechtigter auf Ihre Informationen zugreift, falls Sie vergessen sich abzumelden

OK

Laden...