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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Für sämtliche Geschäfte mit unserem Unternehmen gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern (Käufern) gelten nur, sofern und soweit diese schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungen zu einer schriftlichen Vereinbarung. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1. Lieferung

Bestellungen gelten grundsätzlich durch schriftliche Annahme sowie durch tatsächliche Lieferung der Ware als angenommen. Bestellungen mit Zahlungsziel sowie sonstige nicht sofort Zug um Zug zu erfüllende Vereinbarungen, bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform. Annahmen mündlicher Angebote erfolgen durch schriftliche Annahmeerklärungen innerhalb einer besonders vereinbarten Annahmefrist, wobei in jedem Fall das Datum der Auftragserteilung als Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt. Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl ab Werk oder von unseren Lagern. Die Lieferung erfolgt auf dem für uns billigsten Weg frachtfrei, sofern der Nettowert des Auftrages mindestens € 250,-- beträgt. Andernfalls und mangels besonderer Vereinbarungen erfolgen Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Käufers sowie nach unserem Ermessen und ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung, wobei Kosten für besondere Versandwünsche des Käufers entsprechend verrechnet werden.

2. Lieferfrist

Sofern Termine nicht ausdrücklich schriftlich als Fixtermin zugesagt werden, erfolgt die Angabe von Lieferterminen unverbindlich. Wir sind bemüht, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Lieferung aus Gründen unterblieben ist, die wir nicht zu vertreten haben. Hierunter fallen auch transportbedingte Verzögerungen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr, in der Importabwicklung sowie Störungen durch Streik und Aussperrung entbinden uns von der Lieferverpflichtung. Schadenersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen, soweit von uns nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

3. Risiko

Mit Übergabe der Ware zum Versand gilt die Lieferung als erbracht. Das Risiko der zufälligen Beschädigung oder des Unterganges der Sache trägt der Käufer. Über Wunsch des Käufers sind wir bereit, auf seine Kosten eine Transportversicherung abzuschließen.

4. Auftragsstorno

Aufträge können nur mit unserem Einverständnis storniert werden. Wir sind berechtigt, die Kosten, die uns durch die Stornierung entstehen, in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

5. Mehr- oder Minderlieferungen

Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, 10% mehr oder weniger als die bestellte Menge zu liefern. Der Gesamtpreis ändert sich entsprechend.

6. Preise

Die Preise verstehen sich in Euro exkl. Umsatzsteuer. Nachträglich veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt, wobei als Änderung eines Auftrages auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten wie insbesondere die Änderung des Rechnungsempfängers gilt. Alle Preise sind unverbindlich. Preisänderungen als Folge veränderter Marktbedingungen behalten wir uns ohne vorherige Ankündigung vor.

7. Gewährleistung und Garantie

Der Käufer hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, sowie deren Eignung für den von ihm gewünschten Verwendungszweck zu überprüfen. Insbesondere hat der Käufer sicherzustellen, dass Untergründe für die Anbringung bzw. Auftragung von Materialien wie etwa Folien oder Farben kompatibel sind. Inkompatibilität von Materialien, Geräten oder sonstigen Produkten, die ihre Ursache in der mangelnden Beschaffenheit von Untergründen oder weiter zu verarbeiteten Werkstoffen haben sowie daraus resultierende Schäden, können, außer im Fall groben Verschuldens, nicht zu unseren Lasten geltend gemacht werden. Auskünfte, Empfehlungen und Beschreibungen über alle Arten von Selbstklebematerial basieren auf Forschungsarbeiten und werden für zuverlässig gehalten, stellen jedoch keine zugesicherten Eigenschaften dar. Schadenersatzansprüche können nicht darauf gestützt werden. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Zusicherungen und Empfehlungen irgendwelcher Art zu geben, die über die Beschreibung in unserem Prospekt hinausgehen.

Geringfügige Abweichungen zwischen bestellter und gelieferter Ware hinsichtlich Format, Farbe und Qualität berechtigen nicht zu Mängelrügen. Alle Materialien haben eine Toleranz von +/- 1% der benötigten Einheitslänge. Die Schneidetoleranz ist mit +/- 1mm angegeben. Andere Mängel müssen innerhalb von drei Tagen nach Empfang der Ware geprüft werden. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Treten Mängel auf, so haben wir wahlweise das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schadenersatzansprüche, die über den Ersatz des Materials hinausgehen, Minderungs- oder Wandlungsrechte sind ausgeschlossen. Bei Geräten tritt an die Stelle der Gewährleistung die Garantie, die vom Hersteller des Gerätes gewährt wird. Diese Garantiebedingungen gelten zwischen uns und dem Käufer inhalts- und deckungsgleich. Darüber hinaus gehende Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche, Produkthaftpflichtansprüche oder sonstige Ansprüche jeglicher Art gelten als abgedungen.

Allgemein sind Schadenersatzansprüche des Käufers aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelhaftigkeit der Lieferung oder Mangelfolgeschäden, sowie Produkthaftpflichtansprüchen ausgeschlossen, soweit uns kein vom Käufer zu beweisendes grobes Verschulden zur Last gelegt werden kann.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte und fakturierte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen unser Eigentum. Im Falle der Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware wird Miteigentum begründet, wobei sich unser Eigentumsanteil nach dem Verhältnis unserer Forderung zum Gesamtwert des neuen Produktes bestimmt. Im Falle der Weiterveräußerung der gelieferten Ware sind Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns im Voraus abzutreten. Der Käufer hat auf unser Verlangen seinen Abnehmern von der Abtretung Mitteilung zu machen und diese aufzufordern, nur noch direkt an uns Zahlung zu leisten.

9. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind grundsätzlich im Wege von Überweisungen zu tätigen. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen, und nur, sofern unser Geldinstitut die Annahme bestätigt hat. Wechsel und Scheck gelten nicht als Bezahlung. Für sämtliche Dispositionen in Verbindung mit Wechseln insbesondere Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nur für grobes Verschulden. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Käufers oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen werden Bestellungen ausschließlich gegen Barzahlung übernommen.

Bereitstellung großer Materialmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen berechtigen uns zur Forderung einer Anzahlung. Ist eine Anzahlung vereinbart, besteht vor Leistung der Anzahlung für uns keine Verpflichtung zur Auftragsausführung.

Auf Nachnahmesendungen wird kein Skonto gewährt. Unberechtigter Skontoabzug wird nachbelastet.

10. Fälligkeit, Zahlungsverzug

In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, kommt er in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Im Falle eines Zahlungsverzugs steht uns das Recht zu, die sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen. Überdies sind wir berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen, sowie noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten. Des Weiteren sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bankdiscount in Rechnung berechnen. Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, eine Mahngebühr von EUR 25 (exkl. USt) wird in Rechnung gestellt. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

11. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Mangels einer besonderen Vereinbarung steht uns an vom Abnehmer überlassenen Materialen, Geräten, Werkstoffen und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 UGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

Die Aufrechnung oder die Zurückbehaltung durch den Käufer aufgrund von Gegenansprüchen welcher Art immer ist ausgeschlossen, ausgenommen solche, die rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist für beide Teile Wien. Für alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Geschäft entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien bzw des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vereinbart.

13. Anwendbares Recht

Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht, und zwar auch dann, wenn die Lieferung ins Ausland erfolgt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) ist ausgeschlossen. DVR 0642673 – FN 42337k, HG Wien, USt-Id.-Nr.: ATU 15530600

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